Fachanwälte für StrafrechtStrafrechtskanzlei Pohl Marx Rolnik

Fälle aus dem Wirtschaftsstrafrecht und dem Steuerrecht

Unsere Mandanten aus dem mittelständischen Bereich - Unternehmensinhaber, Geschäftsführer und sonstige Führungskräfte - vertrauen nicht nur auf unsere rechtlichen Kenntnisse, sondern auch auf unsere Fähigkeit und Bereitschaft, die Besonderheiten von Unternehmensabläufen zu erfassen und darzustellen. Im Steuerrecht beraten wir unsere Mandanten in Kooperation mit einer Steuerberatungskanzlei vor allem bei Selbstanzeigen.
 

     Amtsgericht Potsdam (Wirtschaftsstrafrichter) - Anklage: Verstoß gegen § 32 Abs 2 LFGB

    Kurzbericht: Unser Mandanten waren Geschäftsführer eines Unternehmens, das u.a. Spielzeug aus China importierte und in Deutschland verkauft. Zumindest einige der Spielzeuge entsprachen laut Anklage nicht den europäischen Normen zur Sicherheit von Spielwaren (EN 71) und trugen keine “CE”-Kennung. Insbesondere waren in einigen Bestandteilen der Spielwaren Giftstoffe in nicht zugelassener Menge gemessen worden.

    Da diese Umstände an sich nicht abzustreiten waren, kam es darauf an, die Verantwortlichkeiten für diese Fehler zu darzustellen und durch entsprechende Nachweise glaubhaft zu machen, daß die Organisation der Produktprüfung inzwischen derart umgestellt war, daß solche Fehler noch unwahrscheinlicher werden.

    Diese Verteidigungsstrategie führte dazu, daß das Verfahren gegen beide Geschäftsführer gegen Zahlung einer Geldauflage im Gerichtsprozeß eingestellt wurde.


     Beratung im Zusammenhang mit nicht angegebenen Zinseinkünften in Luxemburg

    Kurzbericht: Eine Mandantin hatte sich nach dem Tod Ihres Ehemanns und nach Erhalt eines Schreibens ihrer luxemburgischen Bank dafür entschieden, nunmehr reinen Tisch zu machen bzgl. ihrer Zinseinnahmen auf einem Konto in Luxemburg. Ihr Mann und sie hatten diese Einkünfte jahrelang nicht beim Finanzamt angegeben.

    Die mit unserer Kanzlei kooperierende Steuerberaterin übernahm die Berechnung der Steuern, und wir hatten ein Auge auf strafrechtliche Aspekte, vor allem die Verjährungsfristen. Am Ende hatte unsere Mandantin die Steuern nachbezahlt und strafrechtlich nichts zu befürchten.


     
    Staatsanwaltschaft Hagen - Verfahren wegen Insolvenzverschleppung; § 15 Abs. 1, 4 InsO

    Kurzbericht: Unser spätere Mandant wurde beschuldigt, als Geschäftsführer eine GmbH trotz Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft nicht rechtzeitig Insolvenz angemeldet zu haben. Erste Versuche, das Verfahren zur Einstellung zu bringen scheiterten daran, daß außerdem noch ein Steuerstrafverfahren gegen unseren Mandanten anhängig war. Wir konzentrierten uns dann auf diese Steuersache, die nach einigem Aufwand gegen Zahlung einer Geldauflage von 8.000,- € eingestellt wurde. Wir fertigten dann einen weiteren Verteidigungsschriftsatz an die Staatsanwaltschaft, die davon überzeugt werden konnte, auch dieses Verfahren gegen Zahlung weiterer 2.000,- € einzustellen.


     Amtsgericht Tiergarten - Strafbefehl: Verletzung der Buchführungspflicht; § 283 Abs. 1, 6 StGB

    Kurzbericht: Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, für die von ihm als Geschäftsführer vertretene GmbH zu spät Insolvenz angemeldet zu haben und außerdem die Buchführung nicht vollständig und ordnungsgemäß erstellt zu haben. Er sollte 2.400,- € Strafe zahlen und wäre vorbestraft gewesen.

    Wir haben Einspruch eingelegt und unseren Mandanten in der Gerichtsverhandlung verteidigt. Es ist gelungen, eine Übereinkunft mit Gericht und Staatsanwaltschaft zu erzielen, so daß die Strafe reduziert wurde und vor allem kein Eintrag in das Führungszeugnis vorgenommen wurde.
     

     Polizei Berlin - Vorladung: Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; § 299 StGB

    Kurzbericht: Unserem Mandanten wurde vorgeworfen, bei der Vergabe von Aufträgen für seinen Arbeitgeber Geldzahlungen von bestimmten Auftragsbewerbern dafür verlangt und entgegengenommen zu haben, daß er diese dann unbegründeterweise bevorzuge. Es konnte dargestellt werden, daß diese Vorwürfe haltlos waren. Das Verfahren wurde eingestellt.

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